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Feb.´16

Ärger um Mietpreisbremse

Der Haus- und Grundbesitzerverein München will den bayerischen Weg der Mietpreisbremse überprüfen lassen. Haus + Grund sieht zahlreiche und erhebliche Mängel in der Verordnung und hat deshalb Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Am 01. August 2015 ist in Bayern die Mietpreisbremse-Verordnung in Kraft getreten. Danach darf bei der Neuvermietung einer Wohnung in insg. 144 in der Verordnung genannten Städten und Gemeinden die ortsübliche Miete um maximal zehn Prozent überschritten werden, sagt Haus+Grund-Chef Rudolf Stürzer. Die bayerische Staatsregierung hatte diese Vorschrift dann aber korrigiert. 15 Städte und Gemeinden wurden entfernt und neun neu aufgenommen. „Plausible Gründe dafür, warum der Katalog der Städte und Gemeinden, in denen nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, bereits nach wenigen Wochen wieder geändert worden ist, wurden nicht genannt“, moniert Stürzer.

Entgegen den Anforderungen des Bundgesetzgebers habe es sich die Bayerische Staatsregierung zu einfach gemacht, beklagt Haus+Grund.

Dazu kommt noch eine „fehlende Segmentierung“: Die Mietpreisbremse solle dafür sorgen, dass finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen auch in begehrten Wohnquartieren eine für sie noch bezahlbare Wohnung finden können. Die Mietpreisbremse solle aber ausdrücklich nicht in Bereichen gelten, die entweder nicht übermäßig gefragt oder mit genügend Wohnungen versorgt sind.
(Quelle: SZ 13./14. Februar 2016)
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