Immobilien-News

zurück zur Newsübersicht
16
Jun.´17

Mündliche Vereinbarung auch bei Schriftformklausel wirksam

Die Parteien eines Vertrages sind grundsätzlich an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen ändern. Sogenannte „Schriftformklauseln“ in Verträgen legen fest, dass Änderungen des Vertrages nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Diese Schriftformklauseln verstoßen zwar nicht generell gegen die gesetzlichen Vorschriften des § 305 ff BGB. Allerdings haben nachträglich individuelle Vereinbarungen grundsätzlich Vorrang vor einer solchen Schriftformklausel. Dies gilt unabhängig von der Form der Vereinbarung, d.h. auch dann, wenn die Schriftformklausel bestimmt, dass mündliche Abreden unwirksam sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Schriftformklausel beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind. Entsprechendes gilt für eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene sog. qualifizierte Schriftformklausel, wonach auch Änderungen der Schriftformklausel wiederum der Schriftform bedürfen. Auch insoweit hat die individuelle Vereinbarung Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei weder eine besondere Form der individuellen Vereinbarung noch ein Bewusstsein der Vertragsparteien, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, gefordert werden kann. Daher können die Vertragsparteien trotz einer formularmäßigen qualifizierten Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag auch mündlich oder stillschweigend Änderungen des Mietvertrages vereinbaren.

BGH, Beschluss vom 25.01.2017, XII ZR 69/16

nächste News vorherige News