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Jun.´15

Absenkung der Kappungsgrenze durch Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt - 16.06.2015

Die Herabsetzung der Kappungsgrenze stelle keinen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Vermieter dar, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei.

Bayern hat bereits zwei Kappungsgrenzesenkungsverordnungen erlassen. Zunächst im Mai 2013 für München, dann im Juli 2013 für weitere 89 Städte und Gemeinden. In diesen Städten und Gemeinden sind die Beträge für Mieterhöhungen also ggf. niedriger – die Kappungsgrenze beträgt 15 (statt der ansonsten geltenden 20) Prozent innerhalb von drei Jahren.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun eine Klage gegen die zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung abgewiesen. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen die Bayerische Landesverfassung. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe auch kein Anlass, weil nicht ersichtlich sei, dass die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 558 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB gegen das Grund­gesetz verstoße und nichtig sei.

Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht vor. Die Eigentumsgarantie sei nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht schon verletzt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden kann. Hinzu käme, dass die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter gehe, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion stehe.

Die Auswahl der durch die zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung erfassten Gebiete sei zudem mit einem hinreichenden Bezug zu den örtlichen Verhältnissen hergestellt worden.

Quelle: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2015

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