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05
Mar.´15

Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Das so genannte Mietrechtsnovellierungsgesetz, das die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beinhaltet, wurde am 05.03.2015 nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen.

Jetzt müssen nur noch die Bundesländer die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, in welchen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich nur maximal bis 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. 

Mit der viel umstrittenen Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten gedeckelt: Die maximale Miethöhe darf beim Abschluss eines neuen Mietvertrags dann nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen bzw. die bisherigen, in vorherigen Mietverhältnissen geforderten Mieten nicht übersteigen.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und sanierte Wohnungen.

Die Mietpreisbremse gilt nicht für jeden neuen Mietvertrag: Wer einen Wohnungsneubau oder eine umfassend sanierte Wohnung vermietet, für den gilt die Mietpreisbremse nicht. Als Neubau in diesem Sinne gelten Wohnungen, die seit dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.

Als umfassend saniert gilt ihre Wohnung, wenn sie in diese rund ein Drittel an Aufwand gesteckt haben, den sie für eine vergleichbare Neubauwohnung hätten investieren müssen.

Zudem muss die zu vermietende Wohnung in einem  Gebiet liegen, für das aufgrund einer festgestellten Wohnungsmangellage die Mietpreisbremse gilt. Welche Gebiete das sind, steht nicht im neuen Gesetz.

In welchen Städten gilt die Mietpreisbremse?

Die Bundesländer müssen erst einmal eine Rechtsverordnung erlassen und dort die Städte, Regionen bzw. Stadtgebiete festlegen.

Laut Gesetz (§ 556d BGB neu) liegt ein angespannter Wohnungsmarkt vor, wenn in einem Gebiet

  1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
  2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
  3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
  4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
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