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17
Dec.´14

Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuerrecht für teils verfassungswidrig

Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Paragrafen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt.

 

Im Einzelnen seien die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig. Die Vorschriften seien zunächst aber weiter anwendbar; der Gesetzgeber müsse bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

 

Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

 

Ebenfalls unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG seien auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

 

Die genannten Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien. Die Entscheidung sei im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen.

 

 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014

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