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07
Feb.´17

Eigentümerversammlung - Verlassen muss nicht rechtsmissbräuchlich sein

Verlässt ein Eigentümer die Eigentümerversammlung und tritt daraufhin Beschlussunfähigkeit ein, kann dies nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen sein, wenn diese Folge nicht bezweckt war.
 
Ein formeller Beschlussmangel führt zur Ungültigkeit des Beschlusses, wenn das Beschlussergebnis auf dem formellen Fehler beruht. Die Kausalität zwischen dem formellen Mangel und dem Beschlussergebnis wird widerlegbar vermutet. Die Vermutung ist widerlegt, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei Nichtvorliegen des formellen Fehlers so gefasst worden wäre, was hier der Fall war.
 
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 05.07.2016, 14S 6933/15 WEG
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