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07
May.´18

Einheitsbewertung bei der Grundsteuer verfassungswidrig

Mit einem Urteil vom 10.4.2018 hat das BVerfG die Regelung zur Einheitsbewertung für Grundbesitz für verfassungswidrig erklärt, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird. Die Einheitswerte für Grundbesitz gehen in den „alten“ Bundesländern noch auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 bzw. in den „neuen“ Bundesländern von 1935 zurück. Dies stellt keine zeitgemäße Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dar. Der Gesetzgeber ist von den Richtern nun aufgefordert, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen, die bis spätestens zum 31.12.2024 umgesetzt werden muss.

Da die Grundsteuer eine bedeutsame Einnahmequelle der Kommunen darstellt, wird dieses Urteil nicht zur Abschaffung, sondern vielmehr zur Reformierung der Grundsteuer führen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass eine Reform aufkommensneutral sein soll. Eine komplette Neubewertung der in Deutschland rund 35 Mio. Grundstücke erscheint aus Praktikabilitätsgründen unwahrscheinlich. Diskutiert werden vielmehr Modelle, nach denen die Grundsteuer anhand der Grundstücksfläche oder auf der Basis einer Multiplikation der Herstellungskosten mit der Grundfläche abzüglich einer Alterswertminderung für bebaute Grundstücke bemessen wird.

Quelle: Urteil vom 10.4.2018 (Az.:1 BvL 11/14)

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