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02
Oct.´15

EnEV-Abmahnung gegen Makler abgeschmettert

Makler droht nach Ansicht des Landgerichts Gießens kein Ungemach, wenn im Inserat von den nach § 16aEnEV vorgesehenen Angaben aus dem Energieausweise welche fehlen.

Pflichtangaben in Inseraten sind keine Maklerpflicht. Das Landgericht Gießen hat in einem Urteil zu § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) - es ist das erste hierzu - entschieden, dass Makler nicht zu den Adressaten der Vorschrift gehören. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen einen mittelhessischen Makler. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, kann Makler aber dennoch hoffen lassen (LG Gießen, Urteil vom 11. September 2015, Az. 8 O 7/15).

§ 16a EnEV schreibt vor, dass in Immobilienanzeigen Angaben z.B. zur Art des Energieausweises, zu dem darin genannten Baujahr des Objekts und der Heizungsart zu machen sind. Dem Wortlaut nach nimmt die Vorschrift hierfür Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in die Pflicht. Von Maklern und Vermittlerin ist keine Rede. Nichtsdestotrotz waren sich Immobilienverbände und Rechtsexperten einig, dass diese über den Umweg des Wettbewerbsrechts einbezogen sind.

Der Gießener Richter erteilte dieser Überlegung nun eine Absage. Das Urteil verneint eine mögliche Rechtsgrundlage für eine Zahlungspflicht des Maklers nach der anderen. Der dafür notwendige und vom Verband Deutsche Umwelthilfe geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich weder aus dem Wortlaut des § 16a EnEV noch aus dessen analoger Anwendung. Auch aus der Auslegung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie 2010/31/EU oder dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) folge keine Verpflichtung des Maklers.

"Der Richter nannte die Aufzählung der Verpflichteten nach § 16a EnEV abschließend". In dem Urteil heißt es dazu: "Hätte der nationale Gesetzgeber den Makler den Verpflichtungen des § 16a EnEV unterwerfen wollen, so hätte er diesen neben dem Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber ausdrücklich in den Anwendungsbereich einbeziehen können."

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