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09
Dec.´17

LG München I: Mietpreisbremse gilt in Bayern nicht

Die Mietpreisbremsenverordnung, in der die Gebiete definiert sind, für die die Mietpreisbremse gelten soll, sei wegen eines Formfehlers unwirksam.

In der Rechtsverordnung, die bestimmt, für welche Gemeinden die Mietpreisbremse gelten soll, müsse erkennbar sein, warum die betreffenden Gemeinden aufgenommen worden seien. Diesen Anforderungen werde die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung nicht gerecht. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei. Dieser Formverstoß führt nach Auffassung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der am 14.07.2015 erlassenen und zum 01.01.2016 in die Mieterschutzverordnung überführten Mietpreisbegrenzungsverordnung.
 
Die Bayer. Staatsregierung hat am 24.07.2017 eine Begründung zur Verordnung nachgeschoben, die jedoch den Formverstoß nicht rückwirkend heilen kann. Ob die neue Begründung den Mangel der Verordnung zukünftig heilen kann, musste das LG München I nicht entscheiden. Eine Revision gegen das Urteil vor dem BGH hat das LG München I nicht zugelassen.
 
Quelle: LG München I, Urteil v. 06.12.2017, 14 S 10058/17); Haufe
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