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18
Nov.´16

Mieter wird Eigentümer

Rechte aus Mietverhältnis erlöschen

Ein Mietverhältnis erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkausrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mitvertraglichen Nutzungsrechte (z.B. Recht auf Mitbenutzung des Gartenanteils) eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft.

Demgemäß kann sich der (ehemalige) Mieter als Wohnungserwerber gegenüber den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse (z.B. am Garten) aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung nicht in Deckung zu bringen sind. Wurde die Wohnung dem Mieter z.B. ohne das Sondernutzungsrecht an dem Gartenanteil verkauft, der von ihm als Mieter genutzt worden ist, besteht kein Recht auf weitere Nutzung des Gartenanteils (BGH, Urteil v. 27.04.2016, VIII ZR 323/14, WuM 2016 S. 341).

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