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26
Jan.´18

Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter nach § 555a und b BGB zu dulden hat

Eine Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwar den bisherigen Zustand nicht nur erhält, aber die Mietsache auch nicht so stark verändert, dass etwas Neues entsteht.
 
In einem Fall, in dem die Beklagten die Abweisung der Klage mit Erfolg begehrten, war die Modernisierungsankündigung einer Klägerin so weitreichend, dass sich der Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Die Arbeiten beschränken sich nicht darauf, den Bestand zu verbessern. Sie veränderten den Grundriss des Reihenhauses, geben den Räumen einen anderen Zuschnitt, fügen weitere Räume an und entfernen andere Teile der Baulichkeiten. Bei solch weitreichenden Maßnahmen kann nicht mehr von einer nachhaltigen Erhöhung des Wohnwerts der Mietsache (§ 555b BGB) gesprochen werden.  Zudem legte die Klägerin in dem Verfahren nicht dar, dass sie für einzelne Maßnahmen eine isolierte Duldung beansprucht.
 
Was sollten Vermieter also beachten?
Sie sollten sorgfältig subsumieren, welche Modernisierungsmaßnahmen der Mieter nach § 555a und b BGB zu dulden hat. Soweit der Vermieter auch Veränderungen plant, die der Mieter nicht dulden muss, sollte er seine Modernisierungsankündigung genau formulieren. Er sollte vor allem mitteilen, welche Maßnahmen er gleichwohl durchführen will, wenn der Mieter diejenigen Veränderungen, die nicht duldungspflichtig sind, ablehnt.
 
Quelle: BGH, Beschluss v. 21.11.2017, AZ VIII ZR 28/17 (IZ, Ausg. 3/2018).
 
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