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10
Mar.´17

Neues Bauvertragsrecht vom Bundestag beschlossen

Die Reform des Bauvertragsrechts hat den Bundestag passiert. Die Reform sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Nun muss noch der Bundesrat über d

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Den ersten Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung bereits im März 2016 vorgelegt.

Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag

Mit der Änderung des Bauvertragsrechts werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spezielle Regelungen für den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt. Kernpunkte der Neuregelung sind:

  • Einführung von Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang, unter anderem ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund
  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (beim Verbraucherbauvertrag)
  • Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit (beim Verbraucherbauvertrag)
  • Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller (beim Verbraucherbauvertrag)
  • Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten, um Bauprozesse zu beschleunigen

Architekten- und Ingenieurvertrag

Ferner werden spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt. Im Zuge dessen werden Architekten und Ingenieure haftungsmäßig entlastet.

Geltendes Werkvertragsrecht nicht mehr zeitgemäß

Anlass der Reform des Bauvertragsrechts ist der Gesetzesbegründung zufolge, dass das geltende Werkvertragsrecht sehr allgemein gehalten sei, während sich die Bautechnik stetig weiterentwickelt habe und das Baurecht zu einer komplexen Spezialmaterie geworden sei. Für die komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauverträge seien die Regelungen des Werkvertragsrechts oft nicht detailliert genug. Das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben erschwere es, Bauverträge interessengerecht und ökonomisch sinnvoll zu gestalten und abzuwickeln. Zudem komme der Verbraucherschutz bislang zu kurz.

Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018

Nach dem Beschluss des Bundestages muss nun noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, treten die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung zum 1.1.2018 in Kraft und gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.

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