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29
Jul.´19

Neues zur Mietpreisbremse ab 7. August 2019

Die Mietpreisbremse in Bayern wird ausgeweitet

Bayern erlässt eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.
 
 
Ab dem 07. August 2019 soll in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung gelten, die die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 ablöst. Das hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen.
 
Mietpreisbremse
In der neuen Verordnung sind 162 bayerische Kommunen genannt, die von der Mietpreisbremse erfasst sind. Bisher stehen 137 Städte und Gemeinden auf der Liste. Neu hinzu kommen insgesamt 62 Städte und Gemeinden, während 37 Kommunen aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausfallen.
 
In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
 
Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen.
 
Die neue Verordnung gilt bis zum 31.07.2020. Um eine Geltung über diesen Zeitpunkt hinaus zu ermöglichen, müsste der Bund zunächst die entsprechende Regelung im BGB verlängern. Das SPD-geführte-Bundesministerium plant dies, in der großen Koalition ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse allerdings umstritten.
 
Reduzierung der Kappungsgrenze
In den 162 Städten und Gemeinden gilt ab dem 07.08.2019 neben der Mietpreisbremse auch eine reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, das heißt, Vermieter dürfen die Miete in laufenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent (anstatt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen.
 
Verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung
Außerdem verlängert die Mieterschutzverordnung in den 162 Kommunen die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung vermieteten Wohnraums in Eigentumswohnungen. Erwerber können den Mietern erst nach Ablauf von zehn Jahren (anstatt drei Jahren) seit der Veräußerung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung kündigen.
 
Welche Kommunen sind in BAYERN ab dem 7. August 2019 von der Mieterschutzverordnung erfasst?
 
Die 162 bayerischen Städte und Gemeinden, in denen ab 7. August 2019 die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist gelten, sind abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/mieterschutzverordnung_stand_16072019.pdf
 
Quelle: haufe.de; Bayer. Staatsregierung
Welche Gemeinden, die im überwiegenden Einzugsgebiet der REEX real estate experts GmbH im Landkreis FFB und Gilching bis hin zum Ammersee liegen, sind ab 07. August betroffen?
Landkreis Fürstenfeldbruck
Aling, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising
 
Landkreis Starnberg
Gilching, Inning a. Ammersee, Wörthsee, Weßling
 
 
(Quelle: REEX real estate experts GmbH, Fr. Bachhäubl)
Weitere von den neuen Regelungen betroffene Kommunen in den einzelnen Landkreisen entnehmen Sie bitte der Liste aus der Mieterschutzverordnung der Bayer. Staatsregierung.
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