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17
Mar.´18

Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag unwirksam

Mietverträge mit einer Festlaufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgeschlossen werden. Alle wesentlichen Vertragsbedingungen, wie Mietgegenstand, Miethöhe sowie Dauer und Vertragsparteien, müssen sich aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergeben. Ist die Schriftform nicht gewahrt, bleibt der Vertrag wirksam, er gilt aber auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann deshalb jederzeit unter Berücksichtigung der ordentlichen Frist gekündigt werden. Um dies zu verhindern, werden in der Praxis vielfach sog. Schriftformheilungsklauseln vereinbart. Darin verpflichten sich die Parteien, etwaige Schriftformmängel zu beheben und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf solche Mängel vorzeitig zu kündigen.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR 114/16) sind diese sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren gesetzlichen Vorschrift zur Form des Mietvertrags unvereinbar und daher unwirksam. Das Gericht verweist hierbei auf den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen. Folglich kann jede Partei einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf Schriftformmängel vorzeitig kündigen, auch wenn dieser eine Schriftformheilungsklausel enthält.

Quelle: BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR 114/16

 

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