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22
Sep.´16

Zweite Mietrechtsnovelle steckt fest

Weitere Änderungen am Mietrecht vor der Bundestagswahl werden immer unwahrscheinlicher. Der Bundestags-Rechtsausschuss hat es mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt, die Bundesregierung zur Vorlage einer zweiten Mietrechtsnovelle aufzufordern. Die

Im April hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf für eine zweite Mietrechtsänderung präsentiert. Da der Entwurf bislang nicht über die Ressortabstimmung hinaus fortgeschritten ist, wollte die Bundestagsfraktion Die Linke die Bundesregierung auffordern lassen, dem Bundestag eine zweite Mietrechtsnovelle zur Beratung vorzulegen.

Der Antrag der Linksfraktion fand am 21.09.2016 im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) übt hieran scharfe Kritik.

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